Anwälte protestieren gegen Eingriff auf Kammer

Die türkische Polizei hat einen Protestmarsch von Anwälten gegen zunehmenden Druck der Regierung in Ankara aufgehalten. Zahlreichen Vorsitzenden von Anwaltskammern wurde am Montag der Zutritt zum Zentrum der Hauptstadt verweigert.

KRONOS 22 Haziran 2020 DE

Fotoquelle: Twitter/@mhmtbrnslnk

Nachdem die Anwälte gestoppt wurden, begannen sie einen Sitzstreik. Ursprünglich wollten die Anwälte zum Mausoleum des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk in Ankara ziehen. Vorsitzende von Anwaltskammern aus dem ganzen Land hatten den Protestmarsch am Freitag von mehreren Provinzen aus begonnen.

Sie wollen damit gegen ein Gesetzesvorhaben der Regierungspartei AKP protestieren, mit dem unter anderem das Wahlsystem der Kammern geändert werden soll. Die Regierung plant mit diesem Reform Parallelstrukturen gegen die regierungskritischen Anwältekammer zu etablieren. Die Anwälte kritisieren, dass damit ihre Rechte eingeschränkt würden und sich die Regierung mehr Einfluss auf die Kammern sichern wolle.

Auch in Istanbul protestierten Anwälte gegen das Vorhaben. Die stellvertretende Vorsitzende der Istanbuler Anwaltskammer, Nazan Moroğlu, nannte es “nicht akzeptabel”, dass ihre Kollegen in Ankara aufgehalten würden.

Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte die Gesetzesänderung angekündigt, nachdem die Anwaltskammer von Ankara homophobe Äußerungen des Chefs der Religionsbehörde Diyanet, Ali Erbaş, kritisiert hatte. Erbaş hatte im April gesagt, dass Homosexualität Krankheiten mit sich bringe und Generationen “verrotten” würden. Die Anwaltskammer in Ankara warf Erbaş daraufhin unter anderem vor, einen Teil der Menschheit mit Hass herabzuwürdigen und zum Ziel zu machen.

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