Reformvorschlag für neue EU-Asylpolitik verzögert sich erneut

Der seit langem erwartete Vorschlag für eine Reform der EU-Migrations- und Asylpolitik verzögert sich schon wieder - diesmal wegen der Verhandlungen über die EU-Finanzen.

KRONOS 20 Haziran 2020 DE

Der Vorschlag sei so gut wie fertig, aber viele EU-Staaten hätten darum gebeten, bis zu einer vorläufigen Einigung auf den Haushalt zu warten, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson dem Magazin Politico. “Ich denke, es ist eine gute Idee, darauf zu hören.”

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hat den Vorschlag bereits mehrfach nach hinten geschoben. Zuletzt hieß es, er solle noch im zweiten Quartal präsentiert werden – das wäre bis Ende Juni. Als Grund für die Verzögerungen gab die EU-Behörde die Corona-Krise an. Nun sind es die Verhandlungen über das geplante 750-Milliarden-Programm zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise und den siebenjärigen Finanzrahmen ab 2021.

Vier Länder für schnelle Einigung

Über beides hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs am Freitag bei einem EU-Videogipfel beraten. Dabei war deutlich geworden, dass die EU-Staaten noch weit auseinander liegen. Viele Länder dringen jedoch auf eine schnelle Einigung noch im Sommer. Für Mitte Juli hat EU-Ratschef Charles Michel den nächsten EU-Gipfel angesetzt.

Die Asylreform kommt seit Jahren kaum voran, weil die EU-Staaten vor allem bei der Verteilung von Schutzsuchenden völlig zerstritten sind. Einige Länder wie Tschechien, Ungarn und Österreich lehnen die verpflichtende Aufnahme von Menschen strikt ab. Vor allem die Länder an den südlichen Außengrenzen – Spanien, Griechenland, Italien, Malta – beharren jedoch auf mehr Unterstützung. Nach den derzeit gültigen Dublin-Regeln sind sie für einen Großteil der Asylanträge zuständig.

Wie dieses Problem mit ihrem neuen Vorschlag gelöst werden könnte, ließ Johansson offen. Sie betonte jedoch, dass sie freiwillige Solidarität – also die freiwillige Aufnahme von Migranten durch einige Staaten – nicht für ausreichend halte. «Wir müssen einen verpflichten Solidaritätsmechanismus haben», sagte sie «Politico». Die genau Funktionsweise müsse aber noch abgestimmt werden.

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