Tausende protestieren gegen Israels neue Annexionspläne

Rund eine Woche vor der möglichen Verkündung erster Annexionsschritte durch Israel haben die Palästinenser im Westjordanland gegen die Politik Israels protestiert. Trotz zuletzt stark gestiegener Corona-Zahlen versammelten sich am Montag Tausende in Jericho.

KRONOS 22 Haziran 2020 DE

Fotoquelle: themedialine.org

“Geben Sie nicht auf. Wir sind alle für Frieden hier”, sagte der UN-Nahostgesandte Nikolai Mladenow zu den Teilnehmern. An der Kundgebung nahmen noch weitere ausländische Vertreter teil.

Aufgerufen zu der Kundgebung hatte die Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Die Veranstaltung galt als Test für die Mobilisierungsfähigkeit der Partei und soll den Auftakt einer Reihe von Veranstaltungen bilden, die sich gegen eine mögliche Annexion richten. Erste Schritte dazu könnte die israelische Regierung ab dem 1. Juli einleiten. Sollte sie dies tun, befürchten Beobachter den Ausbruch neuer Gewalt und eine Destabilisierung der Region. Die EU und Deutschland stufen eine Annexion als Verstoß gegen internationales Recht ein.

Trump ist Ideengeber

Als Grundlage für eine Annexion nimmt die israelische Regierung einen Plan von US-Präsident Donald Trump. Den Palästinensern wird darin ein eigener Staat in Aussicht gestellt, jedoch unter strengen Auflagen. Er sieht rund 70 Prozent der Fläche des Westjordanlandes für die Palästinenser vor. Die israelischen Siedlungen sollen aber bleiben. Israel könnte zudem seine “Souveränität ausweiten” auf das strategisch wichtige Jordantal. Jerusalem soll ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben. Die Palästinenser beanspruchen das Westjordanland sowie den Gazastreifen für ihren künftigen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Bis zum Montagnachmittag wurden im Westjordanland mehr als 140 Corona-Neuinfektionen registriert. Das ist ausgesprochen viel, bislang verlief die Pandemie dort vergleichsweise glimpflich.

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